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27.09.2018 NW Bünder Tageblatt


Zahlen, bis das Land entscheidet

Will erst neues Gesetz abwarten: Wolfgang Koch.

Foto: Kenter | Björn Kenter

Straßenbaubeiträge: Bürger fordern derzeit, dass Bünde dem Herforder Beispiel folgt und die Anliegerbeiträge aussetzt. Das bedeutet aber lediglich einen Aufschub – je nachdem, wie in Düsseldorf entschieden wird

Bünde. Nachdem Herfords Bürgermeister Tim Kähler jetzt die Straßenbaubeiträge für Anlieger ausgesetzt hat, gab es von vielen Seiten Lob für die Entscheidung. Viele Bünder fordern jetzt einen gleichen Schritt in ihrer Stadt. Die Aussetzung der Beiträge in der Kreisstadt bedeutet zunächst aber nur einen Aufschub und keine grundsätzliche Aufhebung der Zahlung von Straßenbaubeiträgen. Nach Ansicht von Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch kann eine Kommune nicht einfach auf die Beiträge verzichten und sich damit über ein Gesetz hinwegsetzen.

Straßenbaubeiträge sind seit Jahren heiß diskutiert. Oft geht es dabei auch um die Klassifizierung der Straße. Also darum, ob es eine reine Anliegerstraße oder eine Hauptverkehrsstraße ist. So gibt es Beitragssätze von 30, 50 oder auch mehr Prozent.

Aber es hängt nicht allein von der Grundstücksgröße ab, oder davon, über wie viele Meter das Grundstück an die auszubauende Straße grenzt, sondern auch davon, wie viele Etagen das Gebäude hat, das auf dem Grundstück steht. Eigentümer von Bungalows zahlen bei gleicher Grundstücksgröße geringere Beiträge als Eigentümer eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses.

„Wir sind beim grundsätzlichen Thema der Straßenbaubeiträge noch am Anfang der Diskussion“, sagt Bürgermeister Wolfgang Koch. Denn letztlich sei es Sache des Landes, darüber zu befinden. Koch sagt allerdings auch, dass „man künftig sehen muss, wie man Beiträge auf die Anlieger umlegt, ohne jemanden mehrfach zu belasten“.

Eine Kann- und keine Muss-Vorschrift

Gemeint sind damit Eigentümer von Eckgrundstücken. Dabei ist es nach derzeitiger Regelung so, dass sie für Ausbauarbeiten an beiden Straßen zahlen müssen, an die ihr Grundstück grenzt. Die Stadt prüft allerdings, ob bei der zweiten Straße eine Ermäßigung von maximal 50 Prozent in Betracht kommen kann.
Sieht man sich die Regelungen in unterschiedlichen Kommunen der Region an, heißt es oft, dass die Kommunen zur Erhebung der Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verpflichtet seien, bei straßenbaulichen Verbesserungs- und Erneuerungsarbeiten Anliegerbeiträge zu erheben.








Im entsprechenden Paragraphen heißt es allerdings: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist.“ Von einer regelrechten Verpflichtung der Kommunen kann demnach zumindest keine Rede sein.

Wolfgang Koch sagt auf die Frage, ob er sich einen Schritt wie in Herford auch für Bünde vorstellen kann: „Ich denke, dass wir bei der gesetzlichen Regelung bleiben und warten, bis die Landesregierung eine Entscheidung getroffen hat.“

Bünde unterscheide laut Wolfgang Koch von Herford zudem, dass in der Kreisstadt den Anwohnern die Beiträge erst nach Abschluss der Baumaßnahme in Rechnung gestellt werden. Beiträge für aktuelle Bauvorhaben oder Maßnahmen im kommenden Jahr werden zum Teil sowieso erst zu der Zeit fällig, wenn Tim Kählers Aussetzung 2020 endet. Abhängig von der Entscheidung der Landesregierung will der Herforder Bürgermeister erst dann wieder Beitragsbescheide versenden.

„Eine Ideallösung für den Bürger gibt es derzeit nicht“, so Koch. Die Stadt Bünde kommt den Beitragszahlern durch Stundung der Beträge entgegen. „Allerdings gibt es gesetzliche Vorschriften, wonach die Stadt 6 Prozent Zinsen pro Jahr nehmen müsste. Das sind sehr unattraktive Konditionen“, sagt der Bürgermeister. Auf ihrer Internetseite rät die Stadt Bünde deshalb zu Gesprächen mit der Hausbank.

Einzige Möglichkeit, die die Stadt Bünde hätte, sei laut Wolfgang Koch die Einflussnahme auf die Beitragssätze, die durch Ratsbeschluss geändert werden könnten. Das betreffe aber lediglich Beiträge für den Ausbau von bereits vorhandenen Straßen. Werden Straßen neu erschlossen, gilt Bundesrecht. Dabei werden überall 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt.

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