Startseite | Kontakt | Impressum | Bürgersprechstunde | Datenschutzerklärung

30.01.2015 WFB Bünder Zeitung


SWAP-Geschäfte

Swap-Geschäfte: Kein Urteil vor Jahresende
Bürgermeister Koch informiert den Rat

Bünde(grot). Vor dem Jahresende wird es am Landgericht Bielefeld keinen weiteren Verhandlungstag im Klageverfahren der Stadt gegen die Erste Abwicklungsanstalt geben. Damit ist an eine schnelle Entscheidung über die Millionen-Forderung der Stadt gegen den Rechtsnachfolger der WestLB nicht zu denken. Das hat Bürgermeister Wolfgang Koch am MIttwochabend dem Rat mitgeteilt.
Die Zurückhaltung des Bielefeder Gerichtes erklärt sich aus einem in Kürze anstehenden Urteil des Bundesgerichtshofes. Dies wird einen ähnlich gelagerten Rechtsstreit zwischen der Stadt Ennepetal und der Ersten Abwicklungsanstalt zum Ende bringen. Auch vor dem Oberwaltungsgericht Hamm sind vergleichbare Verfahren anhängig. Diese Urteile will das Landgericht Bielefeld abwarten.
Die Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken werde auf den Kreditvertrag, dessen Laufzeit im Mai 2014 abgelaufen war, keinen Einfluss haben, sagte Koch.




Bei dem im kommenden Jahr fälligen Kredit aber bestehe weiterhin ein Währungsrisiko.
Dr. Elmar Holstiege (Grüne) fragte in Namen des Bürgers Frank Stiller, der nicht persönlich an der Einwohnerfragestunde des Rates hatte teilnehmen können, ob politisch Handelnde für den der Stadt zugefügten Schaden haftbar gemacht werden könnten. Koch, der zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht im Amt war, hielt sich zurück. Solange der Rechtsstreit mit der Ersten Abwicklungsanstalt laufe, sei es nicht opportun, in der Öffentlichkeit über mögliche Fehler von Verwaltungsmitarbeitern oder Kommunalpolitikern zu reden. Das könne den Prozessausgang beeinflussen.
Dr. Holstiege erinnerte daran, dass im Jahr 2007, als der Schweizer Franken schwankte, ein Kredit zurückgezahlt worden sei – mit beträchtlichem Gewinn für die Stadt. «Es war ein Fehler des Rates, danach der Verwaltung die Währungskreditgeschäfte nicht zu verbieten. Lediglich Geschäfte auf Basis des japanischen Yen sind untersagt worden.«